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AGB
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Tel.-Nr.: 49 - 68 98 29 09 01
Fax-Nr.: 49 - 68 98 29 09 90
E-Mail: info@sport-schreiner-tt.de
Verkaufs- und Lieferbedingungen und Datenschutzinformationen von Sport Schreiner Sportartikel-Vertriebs GmbH, Vorderster Berg 7, 66311 Völklingen
1. Geltungsbereich:
(1) Dieser Katalog ist gültig ab 20. Juni 2011. Die Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für sämtliche ab diesem Zeitpunkt mit der Firma Sport Schreiner Sportartikel-Vertriebs GmbH (nachfolgend: Sport Schreiner) abgeschlossenen Verträge über (Waren-)Verkauf, Lieferungen und Leistungen, auch wenn sie bei späteren Verträgen oder Bestellungen nicht mehr ausdrücklich erwähnt werden. Etwaige früher vereinbarte Allgemeine Geschäftsbedingungen treten außer Kraft.
(2) Entgegenstehende oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
2. Vertragsabschluss:
(1) Mit der Bestellung einer Ware erklären Sie verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch Lieferung der Ware, durch Mitteilung der Auslieferung oder in sonstiger Weise verbindlich bestätigen.
(2) Alle Angebote sind freibleibend. Änderungen in Form, Farbe, Modellreihe und Ähnliches bleiben bei Gleichwertigkeit und im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
3. Preise, Versandkosten:
(1) Es gelten die aktuellen Katalogpreise bzw. unsere aktuellen Preislisten. Abweichende Preise gelten nur, wenn wir diese schriftlich bestätigen. Alle Preisangaben verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Trotz umsichtiger Preiseingaben kann es bei der Vielzahl unserer Produkte vorkommen, dass ein Artikel falsch ausgezeichnet ist. Hier gehen wir wie folgt vor: Wenn der richtige Preis niedriger ist als der ausgezeichnete, nehmen wir die Bestellung zu den Bedingungen des niedrigeren Preises an. Wenn der richtige Preis höher ist als der ausgezeichnete, werden wir Sie anschreiben, um Ihre Einwilligung zur Versendung zum höheren Preis einzuholen, oder wir werden den betreffenden Artikel aus Ihrer Bestellung stornieren und Sie hierüber informieren. In diesem Fall behalten wir uns jedoch vor, die Bestellung im Übrigen auszuführen.
(3) Bei Bestellungen mit einem Wert von mehr als 75 € erfolgt die Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland versand- und verpackungskostenfrei. Bei niedrigeren Bestellwerten berechnen wir eine Kostenpauschale von 4,50 €. Bei Lieferungen ins Ausland berechnen wir unabhängig vom Bestellwert die üblichen und angemessenen Versandkosten unserer Versandpartner. Auf Nachfrage werden dem Kunden die konkreten Versandkosten vor Bestellung mitgeteilt.
4. Zahlungsbedingungen:
(1) Zahlungen erfolgen grundsätzlich auf Rechnung. Bei Erstbestellungen (Neukunden) oder Anhaltspunkten für eine unzureichende Bonität sowie bei Bestellwerten von mehr als 150 € behalten wir uns vor, Lieferungen nur gegen Vorkasse, Nachname oder Bankeinzug auszuführen. Schecks und Wechsel können zurückgewiesen werden. Ihre Annahme erfolgt lediglich zahlungshalber.
(2) Alle Rechnungen werden innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Ware und Zugang der Rechnung fällig. Skonti oder sonstige Abzüge sind nur zulässig, wenn dies gesondert schriftlich vereinbart wurde. Der Kunde kommt spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und ohne, dass es einer gesonderten Mahnung bedarf, mit der Zahlung in Verzug.
(3) Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung des Bestellers ist ausgeschlossen, es sei denn die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus der gleichen Bestellung beruht.
5. Lieferbedingungen, Gefahrübergang, Haftung:
(1) Alle angegebenen Lieferzeiten, -fristen und -termine sind unverbindliche Erfahrungswerte, es sei denn ihre Einhaltung wird ausdrücklich und schriftlich als verbindlich zugesichert. Der Kunde kann Sport Schreiner zwei Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist schriftlich zur Lieferung auffordern. Mit Zugang dieser Aufforderung kommt Sport Schreiner in Verzug. Will der Kunde darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz geltend machen, ist die Aufforderung mit einer angemessenen Frist zur Lieferung zu verbinden.
(2) Die Gefahr der Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs der Ware geht mit Übergabe oder Ablieferung der Ware durch unsere Versandpartner an den Kunden auf diesen über. Ist der Kunde Händler oder sonstiger Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, geht die Gefahr mit der Übergabe an unseren Versandpartner auf den Kunden über.
(3) Kommt der Kunde mit der Annahme der Ware in Verzug, sind wir berechtigt, den daraus entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, insbesondere zusätzliche Versandkosten, ersetzt zu verlangen. Unter den Voraussetzungen des Annahmeverzuges geht die Gefahr ab dem Zeitpunkt, in dem der Annahmeverzug eingetreten ist, auf den Kunden über.
(4) Bei Lieferverzug haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(5) Mit der Annahme der Bestellung übernehmen wir grundsätzlich das Beschaffungs- und Verfügbarkeitsrisiko. Die Haftung für höhere Gewalt, insbesondere Krieg, Katastrophen, innere Unruhen oder Streik/Aussperrung ist ausgeschlossen. Im Übrigen haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern eine von uns zu vertretende vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung vorliegt. Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Für den Fall einer grob fahrlässigen Vertragsverletzung ist die Haftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(6) Die Haftung wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt
6. Eigentumsvorbehalt:
(1) Sport Schreiner behält sich das Eigentum an allen gelieferten Waren bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Im Falle des Austausches von Ware, etwa im Falle der Nacherfüllung, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware mit deren Rückgabe an Sport Schreiner oder mit der Entgegennahme der ausgetauschten Ware auf Sport Schreiner übergeht.
(2) Die Weiterveräußerung, Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware ist dem Kunden bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises untersagt. Händlern und sonstige Kunden, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind, wird die Veräußerung der Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang gestattet. In diesem Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle bei ihm aus dem Weiterverkauf entstehenden künftigen Forderungen sicherheitshalber an Sport Schreiner ab. Die Abtretung erstreckt sich auch auf Saldoforderungen im Rahmen eines Kontokorrentverhältnisses. Der Kunde ist zur Einziehung der Forderung für Sport Schreiner auf seine Kosten ermächtigt. Die Einziehungsermächtigung kann von Sport Schreiner widerrufen werden, wenn der Kunde in Verzug gerät oder Zweifel an seiner Bonität bestehen. Die Befugnis von Sport Schreiner, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Sofern der Kunde Kaufmann ist, wird Völklingen als Gerichtsstand vereinbart. Sport Schreiner ist jedoch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Der vereinbarte Gerichtsstand gilt auch, wenn der Kunde keinen inländischen Gerichtsstand hat oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss in das Ausland verlegt.
7. Gewährleistungsansprüche:
(1) Ist der Kunde Händler oder sonstiger Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, so hat er die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen Sport Schreiner unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB.
(2) Zeigt sich ein Mangel, hat Sport Schreiner nach seiner Wahl das Recht zur Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Lieferung einer neuen mangelfreien Sache. Dabei übernimmt Sport Schreiner alle zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, soweit sich diese nicht durch Verbringung der Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort erhöht haben.
(3) Führt die Nacherfüllung nicht zum Erfolg, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung zu verlangen. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen ist ausgeschlossen, es sei denn der Schaden beruht auf der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung einer Vertragspflicht. Im Falle einer grob fahrlässigen Vertragsverletzung ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.
(4) Ist die verkaufte Ware gebraucht oder ist der Kunde Händler oder sonstiger Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche ein Jahr. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt.
8. Datenschutz:
(1) Die persönlichen Daten des Kunden werden im Rahmen des Geschäftsnotwendigen und zur schnellen und fehlerfreien Abwicklung der Bestellung EDV-mäßig gespeichert und verarbeitet, soweit dies in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig ist.
(2) Auf Verlangen erteilt Sport Schreiner dem Kunden unentgeltlich Auskunft über die von ihm gespeicherten persönlichen Daten und wird diese ebenfalls auf Verlangen berichtigen, sperren oder löschen.
(3) Zum Zweck der Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung wird Sport Schreiner zum Austausch von Daten mit Kredit-Dienstleistungsunternehmen, wie z.B. der Schufa GmbH, ermächtigt.
(4) Sport Schreiner ist berechtigt, personenbezogene Daten, soweit dies für die Ausführung der Bestellung erforderlich ist, an Dritte weiterzugeben. Sport Schreiner ist ebenfalls berechtigt, personenbezogene Daten zu eigenen Werbezwecken zu nutzen oder an andere Unternehmen zu Werbezwecken weiterzugeben. Wenn der Kunde hiergegen widerspricht, werden die Daten für die Verwendung zu Werbezwecken gesperrt.
(5) Darüber hinaus verpflichtet Sport Schreiner sich, die gespeicherten Kundendaten nicht zu verwerten oder an Dritte weiterzugeben.
9. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand:
(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von Sport Schreiner.
(3) Sofern der Kunde Kaufmann ist, wird Völklingen als Gerichtsstand vereinbart. Sport Schreiner ist jedoch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Der vereinbarte Gerichtsstand gilt auch, wenn der Kunde keinen inländischen Gerichtsstand hat oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss in das Ausland verlegt.
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